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Mettler Couvert AG
Langenhagstrasse 18-20
9424 Rheineck
Tel. 071 888 48 48
Fax 071 888 47 57
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge, die die Herstellung, den Verkauf und/oder die Lieferung von Waren durch die Mettler Couvert AG ("Lieferant") an ihre Kunden ("Besteller") zum Gegenstand haben.
  2. Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Bestellers werden vom Lieferanten nicht anerkannt und verpflichten den Lieferanten nicht, es sei denn, der Lieferant stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis sowie diese AGB gelten auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers eine Lieferung vorbehaltlos ausführt bzw. den Bedingungen des Bestellers im Einzelfall nicht widersprochen hat.
  3. Abweichende Bestimmungen in den Offerten und Auftragsbestätigungen des Lieferanten gehen diesen AGB jedoch vor.
  4. Mit der Bestellung bzw. Annahme einer Offerte erklärt sich der Besteller mit diesen AGB als einverstanden.

Angebote

Die Angebote und Preislisten des Lieferanten sind in vollem Umfang stets freibleibend und unverbindlich. Sie verpflichten den Lieferanten insbesondere nicht dazu, eine Bestellung des Bestellers anzunehmen.

Vertragsabschluss

Die mündliche oder schriftliche Bestellung von Waren des Lieferanten durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag kommt aber erst zustande, wenn der Lieferant die bestellten Waren an den Besteller versendet oder die Annahme der Bestellung mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Erklärung bzw. Bestätigung durch den Lieferanten. Erklärungen oder Bestätigungen in Textform, die elektronisch übermittelt werden (E-Mail, Telefax), sind der Schriftform gleichgestellt.

Umfang der Lieferungen und Leistungen

Der Lieferumfang und die Leistungen des Lieferanten sind in der Auftragsbestätigung oder, falls eine solche nicht vorliegt, in der Offerte des Lieferanten, einschliesslich eventueller Beilagen zur Auftragsbestätigung bzw. Offerte, abschliessend aufgeführt. Teillieferungen sind gestattet.

Daten und Unterlagen, Urheberrechte

  1. Die in den Prospekten, Preislisten und Offerten des Lieferanten enthaltenen Abbildungen und Daten (Abmessungen, Leistungen, Gewichte, usw.) sind nur annähernd massgeblich und stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar.
  2. An allen Dokumentationen, Zeichnungen, Entwürfen, Offerten usw. behält sich der Lieferant das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die genannten Unterlagen werden dem Besteller persönlich anvertraut und dürfen ohne schriftliche Genehmigung des Lieferanten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  3. Der Besteller haftet alleine, wenn durch die Ausführung seiner Aufträge Urheberrechte oder anderweitige Rechte Dritter verletzt werden. Der Besteller erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte ist, und stellt den Lieferanten von allen Ansprüchen Dritter wegen diesbezüglichen Rechtsverletzungen frei.

Preise

  1. Soweit nicht anderweitig vereinbart, verstehen sich die Preise in Schweizerfranken (CHF), netto bzw. exklusive gesetzliche Mehrwertsteuer, ab Werk bzw. ab Lager des Lieferanten, ohne Verpackungs- und Versandkosten.
  2. Sämtliche Nebenkosten, wie z.B. die Kosten für Fracht, Versicherung, Ausfuhr, Durchfuhr, Einfuhr sowie für Bewilligungen, gehen ohne anderslautende Abmachung zu Lasten des Bestellers. Ebenso hat der Besteller alle Steuern, Abgaben, Gebühren und Zölle zu tragen. Verpackungen werden ohne besondere Abmachung nicht zurückgenommen.
  3. Annahme und Ausführung von Bestellungen können von einer Sicherstellung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
  4. Verteuert sich nach Abgabe der Offerte oder Auftragsbestätigung die Herstellung bzw. Lieferung der Waren infolge Erhöhung von Rohstoffpreisen, Arbeitslöhnen, fiskalischen Belastungen, Frachtkosten, Zollerhöhungen oder aufgrund von Währungskursschwankungen etc., kann der Lieferant eine entsprechende Preiserhöhung vornehmen. Eine angemessene Preiserhöhung kann ausserdem erfolgen, wenn sich die Lieferfrist nachträglich aus einem der in Ziff. 9.2 genannten Gründe verlängert.

Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nicht anders vermerkt, sind die Rechnungen des Lieferanten vom Besteller innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zu bezahlen.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Verrechnungsrecht des Bestellers ist in jedem Fall ausgeschlossen.
  3. Bei Nichteinhalten der Zahlungsfristen ist der Lieferant berechtigt, für die Dauer des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in Höhe von 5 % auf dem ausstehenden Betrag geltend zu machen. Der Lieferant ist zudem berechtigt, dem Besteller pro Mahnung eine Mahngebühr in der Höhe von CHF 8.00 zu verrechnen. Die Verzugsfolgen treten jedoch ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
  4. Der Lieferant behält sich bei Verzug ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren zurückzufordern, oder vom Besteller weiter die Bezahlung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben vorbehalten.

Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der gelieferten Waren.

Lieferfrist

  1. Die in der Offerte oder Auftragsbestätigung genannten Liefertermine oder Lieferfristen beruhen auf den Verhältnissen zur Zeit des Angebotes bzw. der Bestellung, sind näherungsweise zu verstehen und entsprechend unverbindlich.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer einer Störung bzw. Verzögerung:

Gefahrübergang und Versand

  1. Mit Abgang der Lieferungen ab Werk geht die Gefahr auf den Besteller über.
  2. Bei vereinbarter Abholung der Waren ab Werk bzw. Lager oder bei Verzögerung des Versands der Waren aus Gründen, die beim Besteller liegen, geht die Gefahr im für die Abholung vorgesehenen Zeitpunkt bzw. im ursprünglich vorgesehenen Versandzeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an werden die betreffenden Waren auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.
  3. Vorbehältlich anderslautender Vereinbarung, erfolgt der Versand nach Ermessen des Lieferanten und auf Kosten des Bestellers.

Prüfung und Abnahme der Lieferung, Mängelrüge

  1. Allfällige Transportschäden oder ein Verlust der Lieferung sind vom Besteller sofort dem Frachtführer anzuzeigen.
  2. Die Lieferung ist sofort nach Empfang durch den Besteller zu prüfen. Festgestellte Mängel sind sofort, jedenfalls spätestens innert 5 Tagen seit Empfang der Lieferung, schriftlich beim Lieferanten zu beanstanden, ansonsten die Lieferung als vertragsgemäss genehmigt gilt.
  3. Erweist sich die Lieferung als nicht vertragsgemäss, räumt der Besteller dem Lieferanten das Recht ein, die Mängel insbesondere mittels Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung innert angemessener Frist zu beheben. Jeder weitergehende Anspruch des Bestellers wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere auf Schadenersatz und/oder Auflösung des Vertrages, wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
  4. Gewichts- und/oder Mengenabweichungen um +/- 10 % gelten als branchenüblich und stellen keine mangelhafte Lieferung dar.
  5. Keine Mängel stellen ausserdem geringfügige Farb-, Schneid- und/oder Falzabweichungen dar.

Gewährleistung

  1. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Abgang der Waren ab Werk oder, bei verzögertem Versand oder verzögerter Abholung aus Gründen, die beim Besteller liegen, ab dem ursprünglich vorgesehenen Versand- bzw. Abholungszeitpunkt.
  2. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte die Waren unsachgemäss verwenden oder lagern, unsachgemäss Änderungen an den Waren vornehmen, oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend geeignete Massnahmen zur Schadensminderung trifft und dem Lieferanten umgehend Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
  3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind alle Mängel, Fehler und/oder Schäden, die deswegen entstanden sind, weil der Besteller die Vorgaben des Lieferanten nicht eingehalten hat, einschliesslich (aber nicht beschränkt auf) die Vorgaben gemäss der "Checkliste für Façonnagen" des Lieferanten, sowie infolge anderer Gründe, die der Lieferant nicht zu vertreten hat.

Ausschluss weiterer Haftungen

Alle Ansprüche des Bestellers ausser den in diesen AGB ausdrücklich genannten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, wie namentlich Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden.

Auftragsannullierung

  1. Die Annullierung einer Bestellung ist nur mit dem Einverständnis des Lieferanten möglich. Der Lieferant behält sich diesfalls vor, allfällige bis zur Annullierung bereits aufgelaufene Kosten und Spesen zu verrechnen.
  2. Im Falle der nachträglichen Unmöglichkeit der Lieferung steht dem Lieferanten das Recht zur Auflösung des Vertrages zu. Im Falle der Vertragsauflösung hat der Lieferant Anspruch auf Vergütung von bereits erbrachten (Teil-)Lieferungen. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen einer solchen Vertragsauflösung sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz oder Wohnsitz zu belangen.
  2. Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie der kollisionsrechtlichen Normen.

Schlussbestimmung

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt in einem solchen Fall die ungültige oder unwirksame Bestimmung als durch eine gültige und wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Mettler Couvert AG, Langenhagstrasse 18-20, 9424 Rheineck

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop

Allgemeines

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Bestellungen von Produkten der Mettler Couvert AG ("Lieferant"), die über den Online-Shop des Lieferanten auf der Website www.mettler-couvert.ch/de/online-shop erfolgen, und die daraus resultierenden Verträge zwischen dem Lieferanten und dem bestellenden Kunden ("Besteller").
  2. Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Bestellers werden vom Lieferanten nicht anerkannt und verpflichten den Lieferanten nicht, es sei denn, der Lieferant stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis sowie diese AGB gelten auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers eine Lieferung vorbehaltlos ausführt bzw. den Bedingungen des Bestellers im Einzelfall nicht widersprochen hat.
  3. Abweichende Bestimmungen in den Bestellbestätigungen des Lieferanten gehen diesen AGB jedoch vor.
  4. Mit der Bestellung der Produkte des Lieferanten erklärt sich der Besteller mit diesen AGB als einverstanden.

Vertragsabschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Lieferanten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar bzw. eine unverbindliche Aufforderung an Besteller, das Produkt im Online-Shop zu bestellen. Der Lieferant behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Produkte selbst wie auch die Inhalte, wie z.B. Bilder, Sortiment, Preise und die Beschreibungen zu den Produkten, jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Abbildungen, Bilder, Werbung und andere Informationen im Zusammenhang mit den Produkten dienen lediglich zu Informationszwecken und sind für den Lieferanten nicht bindend.
  2. Der Besteller kann über den Online-Shop des Lieferanten die von ihm ausgewählten Produkte verbindlich bestellen. Der Besteller kann die Produkte, die er auswählt, in den «Warenkorb» legen. Dies gilt noch nicht als verbindliche Bestellung. Eine Bestellung gilt erst dann als verbindlich zustande gekommen, wenn der Besteller am Ende des Bestellvorgangs auf den Button «Bestellen» klickt. Vor Absenden der Bestellung kann der Besteller die Angaben jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe der Bestellung gegebenenfalls berichtigen.
  3. Eine Bestellbestätigung wird dem Besteller unverzüglich und automatisch per E-Mail zugesandt. Diese Bestätigungs-E-Mail enthält die Daten der Bestellung und diese vom Besteller beim Bestellvorgang akzeptierten AGB. Die Bestätigungs-E-Mail dient nur als Information, dass der Lieferant die Bestellung des Bestellers erhalten hat. Durch die automatische Bestellbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Besteller, dass er die AGB gelesen hat und diesen vorbehaltlos zustimmt.
  4. Nachdem der Lieferant eine verbindliche Bestellung abgegeben hat, steht es dem Lieferanten frei, die Bestellung nach eigenem Ermessen entweder anzunehmen oder diese durch Zusendung einer entsprechenden Benachrichtigung per E-Mail und ohne Haftungsübernahme gegenüber dem Besteller oder Dritten abzulehnen. Gründe für die Ablehnung einer Bestellung können beispielsweise sein, wenn ein Produkt nicht mehr oder nicht in ausreichender Menge verfügbar ist, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Besteller gegen diese AGB handelt, betrügerische oder andere strafrechtliche Aktivitäten verfolgt, bei Zahlungsausständen aus früheren Aufträgen des Bestellers, oder aus anderen Gründen.
  5. Bei Annahme der Bestellung entsteht ein verbindlicher Kaufvertrag mit dem Besteller. Diese Annahme erfolgt durch den Versand der bestellten Ware.

Preise

  1. Die Preise für die Produkte des Lieferanten entsprechen denjenigen, die im Online-Shop angegeben sind. Alle Preise sind in Schweizerfranken (CHF) angegeben, inklusive Schweizer Mehrwertsteuer. Der Gesamtpreis der Bestellung wird am Ende des Bestellvorgangs angezeigt. Die Preise beinhalten innerhalb der Schweiz auch die Kosten für die Verpackung und den Versand innerhalb der Schweiz.
  2. Verpackungen werden ohne besondere Abmachung nicht zurückgenommen.
  3. Annahme und Ausführung von Bestellungen können von einer Sicherstellung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden.

Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nicht anders vermerkt, sind die Rechnungen des Lieferanten vom Besteller innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zu bezahlen.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Verrechnungsrecht des Bestellers ist in jedem Fall ausgeschlossen.
  3. Bei Nichteinhalten der Zahlungsfristen ist der Lieferant berechtigt, für die Dauer des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in Höhe von 5 % auf dem ausstehenden Betrag geltend zu machen. Der Lieferant ist zudem berechtigt, dem Besteller pro Mahnung eine Mahngebühr in der Höhe von CHF 8.00 zu verrechnen. Die Verzugsfolgen treten jedoch ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
  4. Der Lieferant behält sich bei Verzug ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren zurückzufordern, oder vom Besteller weiter die Bezahlung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben vorbehalten.

Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der gelieferten Waren.

Verfügbarkeit und Lieferfrist

  1. Alle Informationen über die Verfügbarkeit der Produkte des Lieferanten und deren Versand bzw. Lieferung sind vorläufige Informationen und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Eine Haftung für nicht verfügbare Ware oder für Verzögerungen beim Versand oder bei der Lieferung der Ware wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Die Produkte sind verfügbar, solange die Vorräte des Lieferanten reichen. Wenn der Lieferant bei der Bearbeitung der Bestellung des Bestellers feststellt, dass die bestellten Waren nicht verfügbar sind, wird der Lieferant den Besteller unverzüglich darüber informieren. In diesem Fall kommt ein Vertrag über die nicht lieferbare Ware nicht zustande, da die bestellte Ware nicht geliefert werden kann.
  3. Ferner behält sich der Lieferant das Recht vor, die Anzahl der Artikel zu begrenzen, die von einem Besteller gekauft werden können. Diesfalls wird der Lieferant den Besteller per E-Mail entsprechend darüber informieren.
  4. Teillieferungen sind gestattet.

Gefahrübergang und Versand

  1. Mit Abgang der Lieferungen ab Werk geht die Gefahr auf den Besteller über.
  2. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Prüfung und Abnahme der Lieferung, Mängelrüge

  1. Allfällige Transportschäden oder ein Verlust der Lieferung sind vom Besteller sofort dem Frachtführer anzuzeigen.
  2. Die Lieferung ist sofort nach Empfang durch den Besteller zu prüfen. Festgestellte Mängel sind sofort, jedenfalls spätestens innert 5 Tagen seit Empfang der Lieferung, schriftlich beim Lieferanten zu beanstanden, ansonsten die Lieferung als vertragsgemäss genehmigt gilt.
  3. Erweist sich die Lieferung als nicht vertragsgemäss, räumt der Besteller dem Lieferanten das Recht ein, die Mängel insbesondere mittels Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung innert angemessener Frist zu beheben. Jeder weitergehende Anspruch des Bestellers wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere auf Schadenersatz und/oder Auflösung des Vertrages, wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
  4. Gewichts- und/oder Mengenabweichungen um +/- 10 % gelten als branchenüblich und stellen keine mangelhafte Lieferung dar.
  5. Keine Mängel stellen ausserdem geringfügige Farb-, Schneid- und/oder Falzabweichungen dar.

Gewährleistung

  1. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Versand oder (sofern vereinbart) der Abholung der Waren ab Werk oder, bei verzögertem Versand oder verzögerter Abholung aus Gründen, die beim Besteller liegen, ab dem ursprünglich vorgesehenen Versand- bzw. Abholungszeitpunkt.
  2. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte die Waren unsachgemäss verwenden oder lagern, unsachgemäss Änderungen an den Waren vornehmen, oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend geeignete Massnahmen zur Schadensminderung trifft und dem Lieferanten umgehend Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
  3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind alle Mängel, Fehler und/oder Schäden, die deswegen entstanden sind, weil der Besteller die Vorgaben des Lieferanten nicht eingehalten hat oder infolge anderer Gründe, die der Lieferant nicht zu vertreten hat.

Ausschluss weiterer Haftungen

Alle Ansprüche des Bestellers ausser den in diesen AGB ausdrücklich genannten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, wie namentlich Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden.

Auftragsannullierung

Die Annullierung einer Bestellung ist nur mit dem Einverständnis des Lieferanten möglich. Der Lieferant behält sich diesfalls vor, allfällige bis zur Annullierung bereits aufgelaufene Kosten und Spesen zu verrechnen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz oder Wohnsitz zu belangen.
  2. Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie der kollisionsrechtlichen Normen.

Schlussbestimmung

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt in einem solchen Fall die ungültige oder unwirksame Bestimmung als durch eine gültige und wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Mettler Couvert AG, Langenhagstrasse 18-20, 9424 Rheineck